AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Lehmstedt Verlags, vertreten durch den Inhaber Dr. Mark Lehmstedt, Marktstraße 5, 04177 Leipzig, für Bestellungen im Internet:

1. Allgemeines

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Lehmstedt Verlags. Änderungen der AGB behält sich der Lehmstedt Verlag ausdrücklich vor.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die unter der Domain www.lehmstedt.de aufrufbaren Seiten mit Warenangeboten stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.
Der Kunde kann seine Bestellung abgeben im Internet,
durch E-mail, Brief, Fax oder Telefon.
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Lehmstedt Verlag das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt.
Die Auftragsbestätigung sieht die wesentlichen Bestandteile der Bestellung vor.
Ein Vertrag kommt erst mit Zusenden der Ware zustande, wenn der Lehmstedt Verlag keine E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt und er keine Auftragsbestätigung versenden kann oder dann, wenn die Auftragsbestätigung nicht alle wesentlichen Bestandteile der Bestellung umfasst und es sich lediglich um eine vom System automatisch generierte Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung handelt.

3. Widerrufsrecht des Kunden

Der Kunde kann seine Bestellung / sein Vertragsangebot gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361 a BGB innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Lehmstedt Verlag, Marktstraße 5, 04177 Leipzig.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf Kosten und Gefahr des Lehmstedt Verlags an diesen zurückzusenden.
Die Rücksendekosten bei einer Bestellung bis zu EUR 100,- trägt der Kunde. Der Verlag wird dem Kunden den Kaufpreis nach Eingang der Ware unter der angegebenen Adresse erstatten, sofern und soweit nicht der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten oder die gelieferte Ware benutzt hat.
Andernfalls ist bei Verschlechterung, Untergang und Unmöglichkeit die Wertminderung oder der Warenwert vom Kunden zu ersetzen, bei Benutzung, die über eine bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Ware hinausgeht, der Warenwert zu vergüten.

4. Lieferbedingungen

Der Verlag liefert die Ware an die vom Kunden angegebene Anschrift bzw. Lieferadresse. Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere vom Lehmstedt Verlag nicht zu vertretende Hindernisse entbinden den Lehmstedt Verlag von der Vertragserfüllung.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, auch bei Teillieferungen, mit Versendung der Ware durch den Verlag auf den Kunden über.
Der Verlag ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, falls der Kunde die gelieferte Ware nicht abgenommen und eine vom Verlag gesetzte Nachfrist von zwei Wochen ungenutzt hat verstreichen lassen.
Geringfügige Mängel der Sache berechtigen den Kunden - unbeschadet etwaiger Gewährleistungsansprüche - nicht, die Annahme zu verweigern.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preisangaben im Online-Katalog des Lehmstedt Verlags und auf den Seiten der Domain www.lehmstedt.de sind freibleibend. Alle über den Online-Katalog des Lehmstedt Verlags per Internet bestellbaren Produkte werden direkt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse gegen Zahlung der Versandkosten geliefert.
Der Lehmstedt Verlag berechnet die Versandkosten nach der Gebührenordnung der Deutschen Post AG; Verpackungsmaterial wird in der Regel nicht in Rechnung gestellt.
Die Aufträge werden auf dem – nach Ermessen des Lehmstedt Verlags – günstigsten Weg und sofern keine Einschränkungen des Versandträgers vorliegen verpackt und zugesandt.
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Sofern diese ausnahmsweise hierzu keine Angaben enthält, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Zahlungen sind durch Überweisung auf das Konto des Lehmstedt Verlags bei der
Berliner Sparkasse, BLZ: 100 500 00,
Kontonr.: 41 34 42 91 59
zu überweisen oder per Verrechnungsscheck zu bezahlen.
Der Verrechnungsscheck ist an den Lehmstedt Verlag, Abteilung Rechnungswesen, Marktstraße 5, 04177 Leipzig zu schicken. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Verlag die gesetzlichen Verzugszinsen und Ersatz eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens verlangen. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die vom Verlag schriftlich anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Lehmstedt Verlag behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit voll-ständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über (§ 455 BGB).

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung des Verlages bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware, einschließlich etwaiger Transportschäden, sind vom Kunden unverzüglich bei der Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und genau zu beschreiben. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Frist nicht eingehalten wird.
Der Kunde hat nicht offensichtliche Mängel dem Verlag unverzüglich nach deren Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 6 Monaten mitzuteilen.
Bei Mängeln der Ware ist der Verlag zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Ersatzlieferung nicht möglich oder wird sie vom Verlag verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen.
Im Falle der Wandlung ist der Kunde verpflichtet, die Ware an den Verlag zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung werden in diesem Fall vom Verlag erstattet.
Eigenschaften der bestellten und gelieferten Ware gelten nicht als zugesichert, soweit nicht der Verlag eine solche Zusicherung ausdrücklich erklärt hat.
Der Verlag haftet nur für Schäden an der Ware selbst; etwaige Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft handelt und gerade durch die Zusicherung das Risiko eines Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ebenfalls ausgeschlossen.
Der Lehmstedt Verlag haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Lehmstedt Verlag oder seine Erfüllungsgehilfen.
Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.

8. Datenschutz

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personen-bezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu.
Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten).
Der Kunde stimmt einer Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten gemäß Ziffer a) für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung zu.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des jeweils zugrunde liegenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag bzw. diese AGB bleiben im übrigen für beide Teile wirksam.
Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
Gerichtsstand ist Leipzig für alle Fälle, in denen der Kunde Kaufmann ist oder zum Zeitpunkt der Klagerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder dieser Ort dem Verlag nicht bekannt ist.